Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.11.2015 - 5 A 914/14.Z |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 132 Abs 1 lit. i und j MwStSystRL, § 4 Nr 21 a) bb) UStG
Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM; HOCHSCHULABSCHLUß; MEHRWERTSTEUERSYSTEMRICHTLINIE; NACHHILFEINSTITUT; NACHHILFEUNTERRICHT; ORDNUNGSGEMÄßE VORBEREITUNG; PRIVATLEHRER; SCHULE; UMSATZSTEUERBEFREIUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 19.03.2014 - 2 K 4724/11
- VGH Hessen, 19.11.2015 - 5 A 914/14.Z
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 353
- DÖV 2016, 307
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
c) Bundesrecht verletzt hingegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, die eingesetzten Lehrkräfte verfügten nur dann über die erforderliche Eignung, wenn mindestens 25 v.H. von ihnen die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen nach Art. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes besäßen, die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte im Nachhilfeinstitut für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden (vgl. bereits BayVGH…, Urteil vom 30. September 2010 - 21 B 09.140 - BayVBl 2011, 178 Rn. 31; hinsichtlich des Mindestanteils an Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 19. November 2015 - 5 A 914/14.Z - NVwZ-RR 2016, 353 Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 LC 82/15 - juris Rn. 45). - BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16
Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften …
c) Bundesrecht verletzt hingegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, die eingesetzten Lehrkräfte verfügten nur dann über die erforderliche Eignung, wenn mindestens 25 v.H. von ihnen die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen nach Art. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes besäßen, die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte im Nachhilfeinstitut für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden (vgl. bereits BayVGH…, Urteil vom 30. September 2010 - 21 B 09.140 - BayVBl 2011, 178 Rn. 31; hinsichtlich des Mindestanteils an Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 19. November 2015 - 5 A 914/14.Z - NVwZ-RR 2016, 353 Rn. 5; OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 LC 82/15 - juris Rn. 45). - OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LC 82/15
Vorschulkind; Schulkind; Klageänderung; Nachhilfeinstitut; Lehrkraft; Eignung; …
Wenn dieser Rechtsprechung auch die Sachlage in Bayern zugrunde liegt, können die zugrunde liegenden Überlegungen doch allgemeine Geltung beanspruchen (vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 19.11.2015 - 5 A 914/14 - juris, vorausgehend VG Gießen, Urt. v. 19.3.2014 - 2 K 4724/11 -, Vnb., VG Würzburg, Urt. v. 13.4.2011 - W 6 K 10.1160 -).